» Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

Zitat

Achim-Ba-ch

** 44 JAHRE - 2016=GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN**
Ein Verbrechen des Staates!Joachim Raschke
http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,190.htm#4287850

Zu den Menschenrechtsverletzungen ab 1990:
Das sind die Folgen der verweigerten Rehabilitierung seit 1990 (Antrag), schlecht zu beweisen:
Depressionen, ärztliche Behandlung seit 1995,
Unfall 1996, 90 % schwerbehindert, später 70%,
persönliche Unzufriedenheit, familiärer Zwist,
soziale Probleme:
Die Landwirtschaft ging andere Wege, meine Frau, vorher Lehrausbildung Landwirtschaft, jetzt - selbständige Versicherungskauffrau, Leben unter dem Existenzminimum.
Mein Sohn 1980 geboren, hat auch wegen sozialer Probleme sein zu Hause verlassen- ca 1998, jetzt
http://www.yelp.de/biz/salon-bartholom%C3%A9-oberkr%C3%A4mer,
Unter Antrag (1998) von meiner Frau wurde ich 2001 geschieden, die Ehefrau wohnt jetzt mit meinem Sohn in Vehlefanz
Meine Tochter, Charlotte, 1987 geboren, wohnt in Pankow leidet unter sozialer Phobie, arbeitsunfähig, arbeitslos.
(https://www.facebook.com/messages/lotta303)
Das wollte ich nur kurz berichten, um die Tragweite begreifen zu können.
Es wäre schön, wenn etwas Werbung für das Friseurgeschäft entstehen würde?



Der Verfassungsschutz lässt die Klicks stoppen.
Vorsicht! jetzt 101 Klicks, der Zähler wurde aber angehalten.

das FORUM politik sind wir "Geschichte "Menschenrechtsverletzungen seit 1972 in Deutschland"
Man hatte mich im Forum zum 8.9. und 26.10.2013 entlassen** lassen http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page59
und der Verfassungsschutz (Klabautermann )
diskutiert fleißig weiter.

Die Meinung von Kritikern drücken, damit keiner weiß, wie viel Bewegungen hier oder am 19.01.2016 (weiter oben) entstehen.

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VS eine Seite vor







44 Jahre Verletzung der Grundrechte: http://www.behinderten-forum.de/auch-behinderte-haben-probleme-mit-den-behoerden-t209902,start,30.htm#4420233

Die Verfassungsbeschwerde vom 01.12.2012 ab #335, sie wurde nicht gewertet...
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page34

Die folgenden Klagen wurden vernichtet!

20 Jahre Datensperre, was ist das für Recht, dann werde ich jeden Tag hier posten, die Verbrecher!
Antrag auf Rehabilitation 1990
Antwort 2010 Ablehnung, VERBRECHER!
Untätigkeitsklage Klage, wegen Körperverletzung, die Verbrecher!
Die getürkte Verfassungsbeschwerde (vom Verfassungsschutz vorher bearbeitet) ab 25.01.2013 http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page34

Achim-Ba-ch

**Innenministerium Brandenburg, es ist ja nicht Brandenburg, denn es gibt nur ein Innenministerium in Deutschland, das aber verletzt die Menschenrechte zuerst [size=18]unbehindert, dann ab 1996 schwerbehindert!**
44 Jahre, ein Verbrechen des Staates!

Potsdam / Der im Jahre 1954 geborener Ex-DDR Bürger Joachim R. (Name der Redaktion bekannt) hatte 1971 Ausbildungsverbot (erweiterte Oberschule), versuchte 1972 aus der DDR zu fliehen. Da dieserFluchtversuch scheiterte, wurde er im selben Jahr von der DDR zu 3 Monaten Haft verurteilt und musste diese absitzen. Ausserdem verweigerte er die vormilitärische Ausbildung und konnte deshalb seineBerufsausbildung zum Zootechniker nie beenden. Er konnte wegen dem staatlichen Zwang der SED Diktatur nie einen beruflichen Fähigkeitsausweis erwerben. Durch die Haft und die widrigen Umstände erlitt Joachim R. bleibende gesundheitliche und psychische Schäden und ist heute schwerbehindert. Obschon es in Deutschland ein Rehabilitierungsgesetz für SED-Opfer gibt, lässt das Innenministerium des Landes Brandenburg 6 Jahre mit einem Beschluss auf sich warten. Auch nachdem sogar der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das Verhalten des Innenministeriums rügt, bleibt die Behörde in Brandenburg noch immer untätig. Ein klarer Fall von staatlichem Rechtsmissbrauch.
Rehabilitierungsgesetz als Wiedergutmachung an die Opfer der SED Diktatur
Mit dem Ende der SED Diktatur hat das vereinte Deutschland sich die Aufgabe gestellt, 40 Jahre Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufzuarbeiten und den Opfern des SED-Regimes späte Genugtuung zu geben und ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen. Durch das Erste SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29.Oktober 1992 wurde schnell eine Regelung für die von DDR- Unrechtsmaßnahmen am schwersten Betroffenen geschaffen, um diesen einen ersten Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das Zweite SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23.Juni 1994 griff dann die Fragen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung auf und verbesserte die Situation der Opfer politischer Verfolgung in den neuen Ländern in diesen Bereichen nachhaltig. Außer im Land Brandenburg, wo ein Opfer noch immer auf seine Rehabilitierung wartet.
Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgeführt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist (§ 8 StrRehaG).
Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es ignoriert wird
Im Falle von Joachim R. ist das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg unter der Federführung von der Präsidentin Frau Liane Klocek zuständig. Bereits 1990 hat Joachim R. einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gemäss StrRehaG beim Landesamt gestellt. Bis heute lässt das Innenministerium Brandenburg mit einer Entscheidung auf sich warten. Deshalb stellte Joachim R. in den Jahren 2004 und 2005 ein erneutes Gesuch um Rehabilitierung. Leider bis heute ohne Erfolg. Die Voraussetzungen im Falle von Joachim R. für eine verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung sind in jedem Falle gegeben; sollte man meinen. 
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg bleibt untätig
Auf Grund der Untätigkeit des Innenministeriums des Landes Brandenburg erhob Joachim R. im November 2009 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam Klage und beantragte, das Landesamt zu verpflichten, über den Antrag aus dem Jahre 1990 nun endlich zu entscheiden.
Das Verfahren von Joachim R. gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, in dem dieser die Rehabilitierung wegen seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR begehrt, stellt sich weder als besonders schwierig noch als komplex dar. Die lange Verfahrensdauer lässt sich nicht erklären.
Am 10. November 2009 forderte das Verwaltungsgericht Potsdam das Landesamt Brandenburg auf, innerhalb von acht Wochen auf die Klage zu erwidern. Es blieb allerdings weiterhin untätig. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 bewilligte dasselbe Gericht Joachim R. eine Prozesskostenhilfe.
Der Antrag von Joachim R. auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ist seit 6 Jahren noch immer hängig. 
Beschwerde beim Menschenrechtshof in Strassburg wurde gutgeheissen
Aufgrund der Untätigkeit der Brandenburger Ämter rügt Joachim R. die Verletzungen des Rechts aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte am Gerichtshof in Strassburg. Die überlange Verfahrensdauer verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Pflicht entschieden wird.
Joachim R. bekam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg recht. Die bisherige Dauer des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam mit einer Dauer von über 6 Jahren ist im Ergebnis nicht mehr angemessen und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus der Menschenrechtskonvention.
Auch der Europäische Gerichtshof macht den Landesfürsten von Brandenberg keinen Eindruck.
Das Rehabilitierungsgesetz wurde damals 1990 von Dr. Angela Merkel als Meilenstein in der Aufarbeitung der SED-Diktatur verkündet und garantierte allen Geschädigten eine angemessene Entschädigung und Aufklärung der Sachverhalte. 
Wenn allerdings ein Landesamt und sein Verwaltungsgericht 6 Jahre lang untätig bleibt, wo klare Beweise für eine unrechtmässige Freiheitsentziehung, Verunmöglichung einer Berufsausbildung und gesundheitliche Schäden vorliegen, nützt dieses Gesetzt dem Betroffenen wenig. 
Auch die klare Antwort des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg macht den Brandenburger Landesfürsten keinen Eindruck. Ein weiterer Fall von demokratischen Grundgesetzen der Landesregierung, die in einem Einzelschicksal mit Füssen getreten werden.
Je länger das Verfahren dauert, je höher werden die Entschädigungsforderungen von Joachim R. und bezahlt werden sie dann aus der Staatskasse der öffentlichen Hand. 
Sämtliche Beweismittel liegen der Redaktion schriftlich vor.
Twitter an @ntvde (Follower)
vom 01.12.2012 BvR 2474-12 http://www.truth.getweb4all.com/schneider-addae-mensah/
vom 24.05.2010 VG 11 K 921/12 http://www.anwalt.de/frommherz am 13.08. in Potsdam

Mach mit!