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Senior Name: Joachim Anmeldedatum: 08.07.2011 Beiträge: 382 Wohnort: Velten bei Berlin | zitieren https://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,10.htm#3419554 29.10.2020 Christoph Weber Rechtsanwalt Martin-Luther-Str. 103 10825 Berlin 030 78 00 65 60 Fax: 030 78006590 1311/18 Wb Sehr geehrter Herr Weber, Menschenrechtsverletzungen und Verfahrensfehler 2010 1990 (Antrag) wollte ich rehabilitiert werden, das ist Gesetz und mein Recht, ich erhielt keine Antwort! Die Lügen des Verwaltungsgerichtes Potsdam 2010 bleiben ein Thema und müssen bearbeitet werden!! Durch meine Behinderung hatte ich damals keine Kraft zum Widerstand, also war es keine demokratische Entscheidung, siehe Gutachten von 2010 und auch die nieder gelegte Untätigkeitsklage 2009. Würden sie mir dabei helfen? Mit freundlichen Grüßen Joachim Raschke 16727 Velten Bahnstrasse 28 16727 Tel. 0049 175 9120 342 ![]() ![]() scan 18.01.2018 1-2.jpeg - [Bild vergrößern] Verfasst am: 09.02.2012, 16:22 zitieren INHALT: wieder Politik sind wir - Rechtsbeugung 17.12.2017 http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page10#post70115 ![]() ![]() 5. Behindertenausweis 2005 JPG.jpeg - [Bild vergrößern] ![]() ![]() O 11.03.10 Klage MObbing (Engl.)=MRverletzung.jpg - [Bild vergrößern] ![]() ![]() 10.05.07 Verfassungsschutz schon 2010.jpg - [Bild vergrößern] 11x bearbeitet Verfasst am: 26.02.2012, 03:22 zitieren Da jetzt das Innenministerium nicht mehr in Arbeit ist, dürfen auch Parteien tätig werden, dachte ich, deshalb bat ich zunächst bei der Piratenpartei (23.02.2012) um Hilfe gegen die Allmacht des Innenministerium (Brandenburg), aber es kam wieder kein Echo. Der Staat hat so viel Macht, er darf sogar das GG verletzen. Art 2 GG (1) Jeder hat das Recht auf der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Wann hatte man dieses Recht in Deutschland? (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. 31.12.2019 Marcos Ivan @IvanMarcos26; Patriota/Dreita seque dreita Rio Grande do sul, Brazil, 31.12.2019 30 anos de violações dos direitos humanos na Alemanha 1990-2019 os criminosos! 🦀 https://t.co/f4yglxNZoX L2019🠊 @NetzCourage, @pvinsonok @1shiro1 (Arg?), @psychodr100 Dr. Robert Fortuna, @UCEealth, @V10966588014, @Doctor_42... @HolgerEwald (escritor), @FranklinMiles13, Christoph Weber 0 (049) 30 78006560 (Berlin), kordula.schulz-asche -at- bundestag.de, strassburger -at- schulz-asche.de.p Muitos saudações Joachim Raschke (65)1a 31.12.2019 ![]() http://t.co/nBe2QvVKd5 ![]() ![]() 00012.02.10 Verwaltungsgericht Potsdam 16.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg - [Bild vergrößern] 9x bearbeitet Verfasst am: 28.02.2012, 20:01 zitieren ![]() Dreher -at- oranienburg.de, birgit.lipsky [AT] oberhavel.de, ihr könntet diese Öffentlichkeitsarbeit bitte mit unterstützen? Es ist ewiges Unrecht, das sollte heraus: could you please support this public relations? It is eternal injustice that should be found out: http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024.htm?sid=79400ad0ae7586c4daa492d4a4ee4919 … 13.01.2018 Mörder, So fördert der Staat das Ableben: http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,10.htm#3455416 … Nötigungen bis zu meinem Unfall 1996: nicht erzählen von meinem Lebenslauf 1972, nichts über das Mobbing, nichts erwähnen von der Klage Körperverletzung…, so wird die Meinungsfreiheit kontrolliert! Complaint was so tired that it was not judged. Which I published on 25.01.2013 here: http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Germany/page34. ![]() Deliberate procedural errors since 1990/91 Lies and mistakes in the process of rehabilitation of the GDR injustice http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024.htm SONST HABEN INFORMATIONEN DIE STADTVERWALTUNG VELTEN - OTHERS HAVE INFORMATION THE CITY MANAGEMENT Rathausstr. 10, 16727 Velten Tel. Deutschland (0049 0 3304 3790) Fax 03304 379221 email poststelle _at_ velten.de and VERBRECHER - GANGSTER - CRIMINALS !! Menschenrechtsverletzungen seit 1972 http://www.behinderten-forum.de/jahrelange-narrenfreiheit-des-verfassungsschutzes-des-inlandgeheimdie-t363039.htm#4514933 28.Jan. 2017: Der Verfassungsschutz hat einen von 2010 bis 2017 fertig gemacht, anfangs, auch bedingt durch meinen Unfall 1996 (90/70 % schwerbehindert) war ich noch nicht fähig zum Widerspruch:** http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,10.htm The constitutional protection has worked me from 2010 to 2014. Should one let it all? A restitution was always rejected by the misdemeanors. * pic.twitter.com/ZOy1W4soKm Vom 07.04.2012 Aussage von Dirk Lahrmann (August 13), damals wusste ich nicht, dass er ein Spitzel des Innenministeriums ist. **Testimony of Dirk Lahrmann (August 13), then I did not know that he is an informer of the Ministry of Interior. Lahrmann GbR Unabhängiges Forschungsinstitut zur DDR-Diktatur Dirk Lahrmann Finanzanamt Greifswald St-Nr: 084/158/10807 Pasewalker Allee 58 Geschäftsführer: Dirk Lahrmann 17389 Anklam Tel: 03971-212794 Fax: 03222-680-7645 Mail: Dirk.Lahrmann ÄT t-online.de Anklam, den 07-04-2012 Gutachten über die beruflichen Zersetzungsmaßnahmen der DDR-Diktatur gegen Herrn Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Velten** Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tode Stalins und der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erfolgte der Umbau der DDR zu einer modernen Diktatur, die bis 1990 andauerte. Sie war eine totale Diktatur, die alle Lebensbereiche durchdrang und pervertierte. Die Machtergreifung und Machtabsicherung, in den ersten Jahren einer Diktatur, verläut meist blutig. Die alten Eliten werden aus den Machtstrukturen entfernt und Regime-Gegner mit drakonischen Strafen belegt. Geschichtliche Beispiele hierfür sind die französischen und russischen Revolution aber auch die Machtergreifung von Francisco Franco in Spanien und von Augusto Pinochet in Chile. Bei der späteren Konsolidierung der Macht wird der blutiger Staatsterror durch einen "unblutigen" ersetzt. Zur Absicherung ihrer Privilegien erwecken die Diktaturen den Anschein von Legalität. Walter Ulbricht propagierte einst vor seinen Genossen: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben" Dies ist die perfekte Unschreibung für die Zersetzungs-Maßnahmen einer modernen Diktatur. Es galt den Anschein von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu wahren. Diese Propaganda richtete sich an die Bevölkerung, das Ausland, und teilweise sogar an die eigenen DiktaturAnhänger. Wer nicht zur Macht-Elite gehört, wird nicht eingeweiht. Man kann eine postmoderne Diktatur auch als Schein-Demokratie bezeichnen. Und so wundert es auch nicht, dass der Lieblingsspruch der Stasi lautete: "Der Schein, bestimmt das Sein" Der real existierende Sozialismus war in seiner praktischen Umsetzung nichts anderes, als das Wiederaufleben althergebrachter Feudalstrukturen. Wer zum "Bonzen-Adel" gehörte vererbte Posten und Privilegien an die Kinder und Enkel. Solche Feudalstrukturen werden im Laufe der Jahre wirtschaftlich immer unrentabler, was letztendlich auch zum Untergang der DDR führte. Nach diesem kurzen Überblick über die Funktionsweise der potmodernen DDR-Diktatur komme ich nun zur praktischen Umsetzung der Zersetzungs-Maßnahmen gegen Herrn Raschke. Nach dem Volksaufstand 1953 galt der DDR-Führung das Arbeiter und Bauern-Volk als der Hauptfeind ihres Sozialismus. Mit der Errichtung der Berliner Mauer war der Weg zur totalen Diktatur geebnet. Das Volk verfügte nun über keinerlei Ausweichmöglichkeiten mehr, sich dem System zu entziehen. Bereits in der POS-Schule und vor allem auf dem Gymnasium der EOS, privilegierten die linientreuen Lehrer, die Kader-Kinder. Arbeiter-Kinder wie Herr Raschke mobbte man regelrecht aus der EOS heraus, um die begehrten Studienplätze den Sprösslingen der Diktaturanhänger zur Verfügung zu stellen. Der Notendurchschnitt der Kinder stand in direktem Zusammenhang mit Position der Eltern. Die Verweigerung der Abiturzulassung mag bei Herrn Raschke noch ein Übel gewesen sein, mit dem jedes Arbeiter-Kind rechnen musste, aber die weitere Verfolgung ist eindeutig auf seine politische Einstellung zurückzuführen. Am 01.09.1971 begann Herr Raschke eine Ausbildung zum Zootechniker, die ihm zum 30.04.1972 wegen seiner Weigerung an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen gekündigt wurde. Dass der Ausbildungsbetrieb statt dessen einen gut organisierten Scheingrund anführte, ist eine Zersetzungsmaßnahme der DDR-Diktatur, um bei den Regime-Gegnern berufliche Misserfolge zu konstruieren. Die Aufrichtigkeit des Angebotes, nach einer einjährigen Bewährungszeit in der Produktion, die Lehre fortsetzen zu dürfen, ist mehr als anzuzweifeln. Die DDR-Diktatur hat solche Maßnahmen regelmäßig dazu benutzt, um neue IMs für die Stasi anzuwerben. Keine IM-Verpflichtung, kein berufliche Ausbildung. So blieb Herrn Raschke letztendlich nichts anderes übrig als eine Tätigkeit als ungelernter Melker aufzunehmen und aus dieser Position sein berufliches Fortkommen eigenständig zu organisieren. In einer 3 monateigen Abendschulung konnte er den Facharbeiterabschluss eines "Rinderzüchters" ablegen. Wenn das Gericht hier von Gleichwertigkeit zum Beruf eines Zootechnikers spricht, dann sind ihm die Verhältnisse in der DDR-Landwirtschaft nach der Kollektivierung gänzlich unbekannt. Uwe Bastian beschreibt dies in seiner 2003 an der FU Berlin veröffentlichten Dissertation: Sozialökonomische Transformationen im ländlichen Raum der neuen Bundesländer 3. Kapitel, Seite 104-105 Die Marxisten hatten mit der Vergenossenschaftlichung oder Vergesellschaftung die Erhebung aller Produzenten in die Eigentümerrolle und -verantwortung gefordert. ... Der Bolschewismus tat das genaue Gegenteil: Die Partei riß alles Kapital an sich, und die gesamte Gesellschaft stand ihr fast eigentumslos gegenüber.... Sie konnten nicht einmal frei ihre Arbeitskraft unter günstigeren Bedingungen verkaufen. Daran hinderte sie der totalitäre SED-Staat mit seinen Sicherheitsorganen und natürlich mit der Mauer. Verschärfend kam hinzu, daß die Ausbildung als Landwirt in den 1960er Jahren abgeschafft wurde. Die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung existierte nur noch in Form von Teilberufen: Mechanisator, »Rinderzüchter«, Melker usw. Damit war den landwirtschaftlichen Lohnarbeitern schon von der fachlichen Ausbildung her eine potentielle Leitung und Verantwortung über eine gesamtheitliche Wirtschaft verwehrt. Die Fach- und Hochschulausbildungen im Agrarsektor waren für die potentiellen SED-Agrarfunktionäre vorgesehen. Hier wird eindeutig von einer Zwei-Klassen-Berufsausbildung gesprochen, die ökonomisch nicht sinnvoll war, aber der Machtsicherung und Bestrafung diente. Viele vor 1990 in den Westen übergesiedelten DDR-Bürger können von der Nicht-Anerkennung ihrer Berufe berichten. So wurde der im Osten erlernte Beruf eines Zootechnikers oder Werkzeugmachers problemlos anerkannt, der eines sogenannten "Rinderzüchters" der dem des angelernten Melkers entsprach, allerdings nicht. Es ist erschreckend mit anzusehen, dass viele Rehabilitations-Behörden und Gerichte, die vom DDR-Regime verfassten Unterlagen nicht deuten können. Die modernen Diktaturen verbergen ihre Bestrafungsmaßnahmen hinter einer scheinbaren Rechtstaatlichkeit. Die Bevölkerung und selbst die Opfer sollen glauben, sie hätten selbst Schuld. So funktioniert Zersetzung. Als Nachtrag der nicht zum Gutachten gehört, möchte ich anfügen, dass Herr Rasche auf Grund eines Schädel-Hirn-Traumas zu 70% schwerbehindert ist, so dass eine eigenständige, intensive Ermittlungsarbeit der Behörde hätte stattfinden müssen. Dirk Lahrmann **Kennengelernt hatte ich ihn hier im Stasiforum als August 13. I had him here in the Stasiforum as August 13 The spies of the STATE (CONSTITUTIONAL PROTECTION) I had it here in the Stasiforum as August 13. I had encounters with him On 23/08/2011, 30/09/2011, 01/11/2011 Begegnungen hatte ich dann mit ihm am 23.08.2011, 30.09.2011, 01.11.2011 http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=0 [/color] am 09.12.2011 und 13.02.2012 http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=40 am 28.10.2012 und 08.11.2012 http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=80 am 12.11. 2012 und 14.11.2012 http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=120 Er durfte dann die Verfassungsbeschwerde schreiben, die ich dann am 25.01. 2013 hier veröffentlicht habe: http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page34 Und die Spitzel "Wodim" und "Uwe O." in poliitik sind wir - Forum immer weiter - nur bewacht, wie von der Stasi! ![]() meine damalige E-Mail ist schon gesperrt. und das Forum wurde am 08.09.2013 auch das 1. Mal gesperrt. http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page59 Änderung, ein Freund Ei-Tschi und Verassungsschutz "Klabautermann" ab 26.10.2013 und Uwe O. hatten ihr Soll erfüllt, HappyRentner** ist ein Freund. Gleich am 26.10. wurde ich das 2. Mal gesperrt und das 3. Mal - 2015 ![]() Der folgende Rechtsanwalt Herr Nikolai Schoppmann ![]() im Frühjahr 2012 von Herrn Dirk Lahrmann besorgt. Da ist im Nachhinein seine Herkunft klar. Bei seinen Beschwerden bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte ich nichts einbringen, ich hätte ja keine Ahnung...** ZUR ERINNERUNG: Die 1. Klage wegen Untätigkeit war 2007. gute Überredungskünste: Dummerweise hatte ich mich Anfang des Jahres 2009 überreden lassen, diese Klage wegen so viel Versprechungen wieder zurückzunehmen. Ein halbes Jahr passierte nichts ![]() Verwaltungsgericht Potsdam 14467 Potsdam, den 10. November 2009 Rechtsantragstelle Friedrich-Ebert-Straße 32 Tel.: (0331) 2332-0 Fax.: (0331) 2332-480 Gegenwärtig: Bethge als UdG Es erscheint: Herr Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Veiten -Antragsteller und Kläger- und erklärt: Ich beantrage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Treskow-Straße 9-13, 14469 Potsdam -Antragsgegner und Beklagter - wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine entsprechende Entschädigung zu leisten. 2. Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden. 3. Dem Antragsgegner und Beklagten werden die Kosten der Verfahren auferlegt. 4. Dem Antragsteller und Kläger wird Prozesskostenhilfe gewährt. Begründung: Zur Begründung beziehe ich mich auf mein Vorbringen im laufenden Verwaltungsverfahren des Beklagten, welches sich aus den beizuziehenden Akten ergibt. Ferner verweise ich auf die beigefügten Anlagen. Ich hatte unter den Aktenzeichen 11 K 2213/07 und 11 L 788/07 schon einmal Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung anhängig. In diesen Verfahren wurde jedoch nur über meinen Antrag aus dem Jahr 2004 befunden. Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt. Ferner verfüge ich nur über eine Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohngeld, wovon ich neben den Unterhaltsverpflichtungen für meine Tochter meinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten habe, so dass ich auf die Entschädigung finanziell angewiesen bin v.g.u. Geschlossen: Der Antrag von 1990 wurde noch nicht beschieden! 26.11.2016 Joachim Raschke VERSTECKTE FOREN zum Beispiel: 40 JAHRE Verletzung der Grundrechte! Seite 1 - 12 Der VS wird bei dem Thema 40 Jahre Verletzung der Grundrechte aktiv. VS-Agenten sind auch Uwe O.und August 13 = Holzauge (Seite9), HappyRentner ist ein Freund, Regimegegner (Bekannter) und meine Beiträge stehen unter Achim_ oder Achim-Ba-ch. Ab dem 03.08.2013 war ich wieder gesperrt, Seite 12. http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/35021-40-Jahre-Verletzung-der-Grundrechte-1972-2012/page9 http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/35021-40-Jahre-Verletzung-der-Grundrechte-1972-2012/page8 Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg/page12 Regimegegner #111 und die Agenten Uwe O. und Wodim # 114, #118, #125, #126, #132 (Wodim), # 133. #135 - #138 (Seite 14) #156 Die Redaktion schließt das Thema am 25.01.2013, gute Arbeit vom Verfassungsschutz ![]() ![]() Die anderen Foren sehen ähnlich aus (die sind auch irgendwo versteckt).**** ![]() ![]() 10.11.03 fachärztliche Gutachten.jpg - [Bild vergrößern] ![]() 2009.11.10 Eingang der Klage 2657-09 (2).tif - Angeschaut: 7977 mal ![]() ![]() 2015 Ausweis.jpeg - [Bild vergrößern] 146x bearbeitet Verfasst am: 13.03.2012, 13:29 zitieren * 1. Ewiger Widerstand zu Menschenrechtsverletzungen: Verletzung der Grundrechte schon seit 1972, wann sollte ich aufgeben, wäre nicht gleich 1972 in der DDR die beste Zeit gewesen? Die Wende 1989 bewusst mit gestaltet, als neu gewählter Bürgermeister wollte ich ab 1990 für "Grundrechte für alle" eintreten! DER STAAT HATTE ABER GEWONNEN: Grundrechte sind nicht für alle da! ![]() ![]() The German Officials of the State have Won: Basic rights are not there for everyone! ![]() Die Urlüge des Kapitalismus 13.11.2016 Sch*** was auf die Wende?[/color][/color] 48x bearbeitet Verfasst am: 01.04.2012, 19:34 zitieren 30 Years and the lies of the German state! https://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,10.htm#3419554 ![]() ![]() 1 09.11.10 Untätigkeitsklage von 2009,.jpg - [Bild vergrößern] ![]() 1.1 2009.11.10 Eingang der Klage 2657-09.tif - Angeschaut: 7157 mal 7x bearbeitet Verfasst am: 03.04.2012, 09:56 zitieren Öffentlichkeitsarbeit in Frankfurt (Beispiel) Sehr geehrte Damen und Herren, etwas starke Depressionen und fast unfähig zu klagen, aber ich möchte nach dem gescheiterten Gerichtsverfahren in Revision gehen und dabei die Verletzung der Grundrechte ansprechen, haben sie Verständnis für meine Vorgehensweise und bitte unterstützen sie mich, damit ich mein Recht endlich erreichen kann. bedeutende Punkte in meinem Leben waren: Republikflucht wegen Menschenrechtsverletzungen 1972 1989 habe ich die Wende mitorganisiert , leider später nicht in vorderster Reihe, es haben zu viele gedrängelt. Anfangs, als nur wenige da waren, ab Sommer 89 war ich aktiv. Wahl zum Bürgermeister 1990. leider Mobbingopfer 1991 -96, deshalb keine Anstellung in der Gemeindeverwaltung - 16727 Oberkrämer, seitdem arbeitslos, verschiedene ABM. Warum werde ich nicht verwaltungsrechtlich rehabilitiert? ANTRAG 1990, dieser Antrag wurde von der neuen Exekutive nicht bearbeitet und 2004 durfte man einen neuen Antrag stellen, der promt abgelehnt wurde! Darf sich die Executive erlauben, etwas nicht zu bearbeiten, was die Legislative aber beschlossen hat? DAS IST DIE NEUE DEMOKRATIE IN BRANDENBURG. Nervlich am Boden zerstört, hatte ich 1996 einen Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn Trauma, schwerbehindert (70%). Immer noch klage ich wegen der Rehabilitierung vom DDR Unrecht. Unterlagen kann ich ihnen zusenden, Die Beschwerde wegen der Nichtzulassung einer Revision des ablehnenden Beschlusses zur beruflichen Rehabilitierung wurde durch meinen Rechtsanwalt eingereicht. meine Adresse: Joachim Raschke Bahnstraße 28 16727 Velten achim.raschke@googlemail.com ![]() ![]() 12.03.29 an das VG 1 - Kopie.jpeg - [Bild vergrößern] ![]() ![]() 12.03.29 an das VG 2.jpeg - [Bild vergrößern] ![]() ![]() 12.03.29 an das VG 3.jpeg - [Bild vergrößern] 5x bearbeitet Verfasst am: 03.04.2012, 10:15 zitieren Verwaltungsgericht Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam 29.03.2012 9/12SH-kf In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Raschke./.Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Az - VG K 2657 / 09 wird die Beschwerde vom 24.02.2012 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31.01.2012 dem Kläger zugestellt am 10.02.2012 wie folgt begründet: in dem mit der Revision anzugehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam geht es im Wesentlichen um die Anerkennung des Klägers als politisch Verfolgter im Sinne des Gesetzes über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG). Die Berufung gegen das Urteil ist gemäß § 27 Abs. 1 S, 2 BerRehaG ausgeschlossen, die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Es liegen jedoch die gesetzlichen Zulassungsgründe des § 132 Abs 2 Nr. 2 VwGO (hierzu unten I.) und des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (hierzu unten II.), jeweils in Verbindung mit § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, vor. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam weicht in seiner Entscheidung über den zweiten Klageantrag im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 2 VwGO von mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ab, in denen es festgelegt hat, wie die Verfolgungszeit im Sinne des § 2 BerRehaG zu bemessen ist. ... Seite 4 Gerügt wird dieVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 86 VwGO. Im Übrigen ist zur Entscheidung über die Verfolgungszeit insgesamt und über deren Ende insbesondere nicht hinreichend ermittelt worden. Die Akten erhielten vor allem anhand der dort befindlichentabellarischen Lebensläufe des Klägers zahlreiche Hinweise (Blatt 6 der beigezogenen Akte der Verwaltungsgerichtssache 788/09, Blätter 70, 72 der Beiakte zum hiesigen Verfahren, s.o. ), denen das Verwaltungsgericht nachging. Hilfsweise und für den Fall, dass ein Verstoß gegen § 86 VwG nicht vorliegt, wird gerügt, dass das Verwaltungsgericht entgegen § 108 Abs. 1 VwGO für die Entscheidung wesentliche Angaben - übergangen hat mit der Folge, dass der festgetellte Sachverhalt keine hinreichende Grundlagefür die innere Überzeugungsbildung sein konnte. 2. Sofern sich das Gericht den vierten Antrag des Klägers betreffend für unzuständig erklärt ohne diesbezüglich einen Verweisungsbeschluss zu erlassen, liegt eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 17 a Abs. 2 S 1 GVG vor. "Der vierte Antrag, nämlich durch das Verwaltungsgericht eine Grundrechtsverletzung festzustellen, da durch die Länge des Verfahrens seit 1990 die Würde des Klägers nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verletzt worden sei, obliegt nicht dem Verwaltungsgerichten, sondern den Verfassungsgerichten, § 45 VerfGGBbg und § 90 BVerfGG." Seite 15 Beschluss des VG vom 10.02.2012 Verwaltungsgericht Potsdam ![]() ![]() 12.03.29 I Begründung der Klage.jpeg - [Bild vergrößern] ![]() ![]() 12.03.29 II Begründung der Klage.jpeg - [Bild vergrößern] 4x bearbeitet Verfasst am: 04.04.2012, 19:27 zitieren . ![]() Staatsdiener am 21.04.2012 sicher als Gast vom Innenministerium ausgewählt. ![]() ![]() 12.04.04 Einzelrichterin an RA KOPIE.jpg - [Bild vergrößern] ![]() ![]() 12.03.29 an das VG 1 - Kopie.jpeg - [Bild vergrößern] ![]() ![]() 12.03.29 an das VG 2.jpeg - [Bild vergrößern] 7x bearbeitet |
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Gast | zitieren Der Mann brauch keine Rehabilitation,der Mann ist geisteskrank,Ich war 4 Lahre politisch eingesperrt,der ganzeWeg bis zur Opferrente hat 5 Monate gedauert,der Kerl soll aufhören mit spinnen . |
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Gast | zitieren Mach mit!Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden:Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr... |
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