» Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

ES IST GUT ZU WISSEN und das nicht nur für uns BehindertenNeuen Thread eröffnenNeue Antwort erstellenInnenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte
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Senior 
Name: Joachim
Anmeldedatum: 08.07.2011
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Wohnort: Velten bei Berlin
09.07.2011, 13:21
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War verfolgt in der DDR ab 1972, aus politischen Gründen, das ist nachweisbar!
Den Antrag auf Rehabilitierung stellte ich 1990, siehe Untätigkeitsklage,
Einen Bescheid zum Antrag erhielt ich 2010 – eine Ablehnung,
Klagen kamen dann gegen die Ablehnung 2013,
durch Verfahrensfehler.
Ein Spitzel des Innenministeriums -August13 sorgte dafür, dass die Beschwerde in Karlsruhe nicht gewertet wurde, sie ist hier ab dem 25.01.2013 veröffentlicht:

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page34
wer half 2014 in De Strasbourg Europe ...?
Die Verzögerung meines Widerspruchs läuft bis jetzt - 2016 immer noch, die Verbrecher!



Menschenrechtsverletzung: http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,200.htm#4470054


Mit dem Mobbing 1991 fing es an und es sollte vertuscht werden!!


Vom 07.04.2012
Aussage von Dirk Lahrmann (August 13), damals wusste ich nicht, dass er ein Spitzel des Innenministeriums ist.

Lahrmann GbR Unabhängiges Forschungsinstitut zur DDR-Diktatur
Dirk Lahrmann Finanzanamt Greifswald St-Nr: 084/158/10807
Pasewalker Allee 58 Geschäftsführer: Dirk Lahrmann
17389 Anklam Tel: 03971-212794 Fax: 03222-680-7645
Mail: Dirk.Lahrmann ÄT t-online.de
Anklam, den 07-04-2012

Gutachten über die beruflichen Zersetzungsmaßnahmen der DDR-Diktatur
gegen
Herrn Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Velten

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Tode Stalins und der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erfolgte
der Umbau der DDR zu einer modernen Diktatur, die bis 1990 andauerte.
Sie war eine totale Diktatur, die alle Lebensbereiche durchdrang und pervertierte.
Die Machtergreifung und Machtabsicherung, in den ersten Jahren einer Diktatur, verläut meist
blutig. Die alten Eliten werden aus den Machtstrukturen entfernt und Regime-Gegner mit
drakonischen Strafen belegt.
Geschichtliche Beispiele hierfür sind die französischen und russischen Revolution aber auch die
Machtergreifung von Francisco Franco in Spanien und von Augusto Pinochet in Chile.
Bei der späteren Konsolidierung der Macht wird der blutiger Staatsterror durch einen
"unblutigen" ersetzt. Zur Absicherung ihrer Privilegien erwecken die Diktaturen den Anschein
von Legalität.
Walter Ulbricht propagierte einst vor seinen Genossen:
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben"
Dies ist die perfekte Unschreibung für die Zersetzungs-Maßnahmen einer modernen Diktatur.
Es galt den Anschein von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu wahren. Diese Propaganda
richtete sich an die Bevölkerung, das Ausland, und teilweise sogar an die eigenen DiktaturAnhänger. Wer nicht zur Macht-Elite gehört, wird nicht eingeweiht.
Man kann eine postmoderne Diktatur auch als Schein-Demokratie bezeichnen. Und so wundert
es auch nicht, dass der Lieblingsspruch der Stasi lautete: "Der Schein, bestimmt das Sein"
Der real existierende Sozialismus war in seiner praktischen Umsetzung nichts anderes, als das
Wiederaufleben althergebrachter Feudalstrukturen. Wer zum "Bonzen-Adel" gehörte vererbte
Posten und Privilegien an die Kinder und Enkel. Solche Feudalstrukturen werden im Laufe der
Jahre wirtschaftlich immer unrentabler, was letztendlich auch zum Untergang der DDR führte.
Nach diesem kurzen Überblick über die Funktionsweise der potmodernen DDR-Diktatur komme
ich nun zur praktischen Umsetzung der Zersetzungs-Maßnahmen gegen Herrn Raschke.
Nach dem Volksaufstand 1953 galt der DDR-Führung das Arbeiter und Bauern-Volk als der
Hauptfeind ihres Sozialismus. Mit der Errichtung der Berliner Mauer war der Weg zur totalen
Diktatur geebnet. Das Volk verfügte nun über keinerlei Ausweichmöglichkeiten mehr, sich dem
System zu entziehen.
Bereits in der POS-Schule und vor allem auf dem Gymnasium der EOS, privilegierten die
linientreuen Lehrer, die Kader-Kinder. Arbeiter-Kinder wie Herr Raschke mobbte man regelrecht
aus der EOS heraus, um die begehrten Studienplätze den Sprösslingen der Diktaturanhänger zur
Verfügung zu stellen. Der Notendurchschnitt der Kinder stand in direktem Zusammenhang mit
Position der Eltern. Die Verweigerung der Abiturzulassung mag bei Herrn Raschke noch ein Übel gewesen sein, mit
dem jedes Arbeiter-Kind rechnen musste, aber die weitere Verfolgung ist eindeutig auf seine
politische Einstellung zurückzuführen.
Am 01.09.1971 begann Herr Raschke eine Ausbildung zum Zootechniker, die ihm zum
30.04.1972 wegen seiner Weigerung an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen gekündigt
wurde. Dass der Ausbildungsbetrieb statt dessen einen gut organisierten Scheingrund anführte,
ist eine Zersetzungsmaßnahme der DDR-Diktatur, um bei den Regime-Gegnern berufliche
Misserfolge zu konstruieren. Die Aufrichtigkeit des Angebotes, nach einer einjährigen
Bewährungszeit in der Produktion, die Lehre fortsetzen zu dürfen, ist mehr als anzuzweifeln.
Die DDR-Diktatur hat solche Maßnahmen regelmäßig dazu benutzt, um neue IMs für die Stasi
anzuwerben. Keine IM-Verpflichtung, kein berufliche Ausbildung.
So blieb Herrn Raschke letztendlich nichts anderes übrig als eine Tätigkeit als ungelernter
Melker aufzunehmen und aus dieser Position sein berufliches Fortkommen eigenständig zu
organisieren. In einer 3 monateigen Abendschulung konnte er den Facharbeiterabschluss eines
"Rinderzüchters" ablegen. Wenn das Gericht hier von Gleichwertigkeit zum Beruf eines
Zootechnikers spricht, dann sind ihm die Verhältnisse in der DDR-Landwirtschaft nach der
Kollektivierung gänzlich unbekannt.
Uwe Bastian beschreibt dies in seiner 2003 an der FU Berlin veröffentlichten Dissertation:
Sozialökonomische Transformationen im ländlichen Raum der neuen Bundesländer
3. Kapitel, Seite 104-105
Die Marxisten hatten mit der Vergenossenschaftlichung oder Vergesellschaftung die Erhebung
aller Produzenten in die Eigentümerrolle und -verantwortung gefordert. ...
Der Bolschewismus tat das genaue Gegenteil: Die Partei riß alles Kapital an sich, und die
gesamte Gesellschaft stand ihr fast eigentumslos gegenüber....
Sie konnten nicht einmal frei ihre Arbeitskraft unter günstigeren Bedingungen verkaufen. Daran
hinderte sie der totalitäre SED-Staat mit seinen Sicherheitsorganen und natürlich mit der Mauer.
Verschärfend kam hinzu, daß die Ausbildung als Landwirt in den 1960er Jahren abgeschafft
wurde. Die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung existierte nur noch in Form von
Teilberufen: Mechanisator, »Rinderzüchter«, Melker usw. Damit war den landwirtschaftlichen
Lohnarbeitern schon von der fachlichen Ausbildung her eine potentielle Leitung und
Verantwortung über eine gesamtheitliche Wirtschaft verwehrt. Die Fach- und
Hochschulausbildungen im Agrarsektor waren für die potentiellen SED-Agrarfunktionäre
vorgesehen.
Hier wird eindeutig von einer Zwei-Klassen-Berufsausbildung gesprochen, die ökonomisch nicht
sinnvoll war, aber der Machtsicherung und Bestrafung diente.
Viele vor 1990 in den Westen übergesiedelten DDR-Bürger können von der Nicht-Anerkennung
ihrer Berufe berichten. So wurde der im Osten erlernte Beruf eines Zootechnikers oder
Werkzeugmachers problemlos anerkannt, der eines sogenannten "Rinderzüchters" der dem des
angelernten Melkers entsprach, allerdings nicht.
Es ist erschreckend mit anzusehen, dass viele Rehabilitations-Behörden und Gerichte, die vom
DDR-Regime verfassten Unterlagen nicht deuten können. Die modernen Diktaturen verbergen
ihre Bestrafungsmaßnahmen hinter einer scheinbaren Rechtstaatlichkeit. Die Bevölkerung und
selbst die Opfer sollen glauben, sie hätten selbst Schuld. So funktioniert Zersetzung.
Als Nachtrag der nicht zum Gutachten gehört, möchte ich anfügen, dass Herr Rasche auf Grund
eines Schädel-Hirn-Traumas zu 70% schwerbehindert ist, so dass eine eigenständige, intensive
Ermittlungsarbeit der Behörde hätte stattfinden müssen.

Dirk Lahrmann

Im Internet:

http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,200.htm#4466866



Diskriminierung seit 2010, ich bitte um Hilfe.

http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,200.htm#4468265






**August 13 ** durfte die Verfassungsbeschwerde schreiben, die ich dann am 25.01. 2013 veröffentlicht habe:
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page34
Kennengelernt hatte ich ihn im Stasiforum hatte ich August 13
auf den Seiten 1-4 im Stasiforum zuerst am 23.08., 27.08., 28.08., 30.09., 01.11.2011 http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=0 ...

auf Seite 2 am 09.12.2011 und am 13.02.2012,
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=40

auf Seite 3 am 08.10. + am 08.11.2012 lol
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=80

oder hier zum Beispiel am 12.und 14.11.2012
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=120

Interessant ist vielleicht noch der Part, wie mich die Spitzel aus dem Stasiforum werfen wollen, da bin ich auch am 09.09.2013 gesperrt und die Spitzel freuen sich: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=240.
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page34

44 JAHRE GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN
http://www.behinderten-forum.de/jahrelange-narrenfreiheit-des-verfassungsschutzes-des-inlandgeheimdie-t363039.htm#4424050


Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten




 ein Hilfsantrag, es wird nicht darauf geantwortet.
Das ist die Arroganz des Staates

2006.11.03 soziale Ausgleichsleistungen Oberhavel beantragt am 03.06.2004, Nachfrage nach der Rehabilitierungsbescheinigung.jpg
2006.11.03 soziale Ausgleichsleistungen Oberhavel beantragt am 03.06.2004, Nachfrage nach der Rehabilitierungsbescheinigung.jpg - [Bild vergrößern]


 Beschwerde
11.06.21 Beschwerde Nr.27865-11.jpeg
11.06.21 Beschwerde Nr.27865-11.jpeg - [Bild vergrößern]


 Das Gericht sagt nicht immer die Wahrheit
10.05.07 Dr. Achenbach an Joachim Raschke -Gericht-.jpg
10.05.07 Dr. Achenbach an Joachim Raschke -Gericht-.jpg - [Bild vergrößern]



Verfasst am: 18.07.2011, 07:00
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Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg

Juni 2011
W e l c h e Rechte hat man noch? - Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen
LEBENSLAUF
Ausbildungsverbot 1971
Verwehrung einer Berufsausbildung
Fluchtversuch 1972
inhaftiert -
(sicher der Erfolg)
[color=darkblue]… endlich fruchtete meine Oppositionshaltung im Juni/Juli 1989
hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, hier konnte ich mit helfen und aktiv werden.
Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die dann aber beim
neuen Innenministerium (ab 1992) nicht bearbeitet wurden
VIELLEICHT HILFT DER VS
Bei der Amtsbildung wurde ich aus dem Amt gemobbt und als Mobbing-opfer (von 1991 -1996) bekam ich keine Anstellung, ich war arbeitslos.

Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
1998 weiterer Unfall, ein systematischer Aufbau meiner Gesundheit wurde und
wird immer noch notwendig
2004 – 2008 Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und viel Hoffnungen ...
auf ( Warteliste“ III/Reha-18772)

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück,
Versprochene Hilfszusagen erwiesen sich dann als Täuschung und deshalb hatte ich am

09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
07.12.2010 Klageantrag wegen Körperverletzung gegen das Innenministerium Land Brandenburg

08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5

28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg

ab Juni 2011 Wolfgang Bergmann (wolfgang.bergmann@web.de) Freier Publizist und Autor Tel. 030 936 274 74

WANN BEKOMMT MAN SEINE WÜRDE WIEDER?


Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. - ab 25.012011
tegebauer ( ä t ) gmx.de
0651 – 99 405 - 01


Martina König-Haase - ab 1995 in Behandlung
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=6912#6912

 
11.04.19 Petitionsausschuß Eingang bestätigt.jpg
11.04.19 Petitionsausschuß Eingang bestätigt.jpg - [Bild vergrößern]


 Klage wegen Körperverletzung
Bild (44) 10.12.13 Amtsgericht Klage wegen Körperverletzung 13.12.2010.jpg
Bild (44) 10.12.13 Amtsgericht Klage wegen Körperverletzung 13.12.2010.jpg - [Bild vergrößern]

16x bearbeitet

Verfasst am: 27.10.2011, 14:15
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Menschenrechtsverletzungen - Verwaltungsklage
Verwaltungsgericht Potsdam
14467 Potsdam,
den 10. November 2009
Rechtsantragstelle Friedrich-Ebert-Straße 32
Tel.: (0331) 2332-0 Fax.: (0331) 2332-480

Gegenwärtig: Bethge als UdG

Es erscheint:
Herr Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Veiten
-Antragsteller und Kläger-
und erklärt: Ich beantrage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Treskow-Straße 9-13, 14469 Potsdam
-Antragsgegner und Beklagter - wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine entsprechende Entschädigung zu leisten.
2.Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.
3. Dem Antragsgegner und Beklagten werden die Kosten der Verfahren auferlegt.
4. Dem Antragsteller und Kläger wird Prozesskostenhilfe gewährt.

Begründung:
Zur Begründung beziehe ich mich auf mein Vorbringen im laufenden Verwaltungsverfahren des Beklagten, welches sich aus den beizuziehenden Akten ergibt. Ferner verweise ich auf die beigefügten Anlagen. Ich hatte unter den Aktenzeichen 11 K 2213/07 und 11 L 788/07 schon einmal ein Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung anhängig. In diesen Verfahren wurde jedoch nur über meinen Antrag aus dem Jahr 2004 befunden.

Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt.

Ferner verfüge ich nur über eine Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohngeld, wovon ich neben den Unterhaltsverpflichtungen für meine Tochter meinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten habe, so dass ich auf die Entschädigung finanziell angewiesen bin
v.g.u. Geschlossen:
ES IST NOCH NICHT ENTSCHIEDEN! "EINSTWEILIG" hat eine neue Bedeutung bekommen? (November 2011)
Immer wieder verlangt der Staat, ich möge doch die windigen Beschlüsse des Innenministeriums anerkennen. Das würde schon Art 1 Abs 2 GG verletzen (dann wären die Menschenrechte eine Illusion):

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Die Achtung der Menschenrechte schafft die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Zusammenleben, diese Voraussetzungen und die Würde nach 1.1 GG fehlen mir, hochverehrtes Innenministerium!

20.10.2011 ein RA-Lakai des IM Brandenburg (Abschrift): "Da sie auch auf mein Schreiben vom 17.05.2011 bis heute nicht reagiert haben, darf ich sie nunmehr sofort bitten, sich zu melden, da ansonsten allein dadurch, daß kein schriftsätzlicher Vortrag mehr erfolgt, das Verfahren verloren wird. Mit freundlichen Grüßen" ...


Das Unrecht des Staates korrigiert am 24.11.2011
http://www.politik-sind-wir.de/f8/unrecht-des-staates-t27793/

12x bearbeitet

Verfasst am: 08.12.2011, 08:00
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http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...746/page7.html
Grundgesetz

I. Die Grundrechte (Art.1 - 19)

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Ich benötige keinen befangenen Anwalt als Prozesskostenhilfe!
Ein bester Freund hat sich auch als befangen herausgestellt, ich dachte die Zeiten der Stasi sind vorbei, ___ man ist fertig ... (25.11.2011)
Der Rechtsanwalt hat sich zurückgezogen, Danke. (28.11.2011)

Verfasst am: 09.12.2011, 10:14
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Abschrift
Förmliche Zustellung
VG 11K 2657 1 09 – Ldg T. 21. 1.12 (handschriftlich)
zugestellt am 26.11.11


Aktenzeichen VG 11 K 2657/09
24.11.2011

Sehr geehrter Herr Raschke,
in dem verwaltungsgerichtlichem Verfahren
Raschke ./. Ministerium des Innern Brandenburg

geht das Gericht aufgrund des Schreibens des Klägers vom 19. November 2011 (E-Mail) davon aus, dass dieser eine Vertretung durch Rechtsanwalt „RA“ nicht mehr erwünscht. Es erfolgt daher eine Ladung des Klägers persönlich. Das Erscheinen des „Prozessbevollmächtigten“ ist freigestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Achenbach
Richterin im Verwaltungsgericht

beglaubigt
Justizsekretärin

__

Verfasst am: 10.12.2011, 17:25
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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
www.stasiopferinfo.com (habe keine andere Adresse gefunden)

das letzte:
8.4 in Politik sind wir/ Bürgerrechte in Deutschland Unrechtsstaat DDR, das Unrecht geht weiter
Unerträgliche Verharmlosung
von Wolfgang Welsch
Nach über 20 Jahren wiederholt sich die Diskussion darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.
(*www.jungefreiheit.de**05/11 28. Januar 2011 )

[i]Noch immer werden Menschennrechtsverletzumgen der DDR versucht zu verharmlosen, aus politischen Gründen durfte ich meinen erwählte Ausbildung und später den Beruf nicht zu Ende lernen, nach 6 Monaten durfte ich aus politischen Gründen und nur aus politischen Gründen! die Lehrausbildung verlassen.
Und das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun!
Und die Regierung (das Innenministerium) Land Brandenburg versucht solche systemkritischen Bemerkungen zu unterdrücken, dabei ist dem Innenministerium die Wahrheit nicht so wichtig, Hauptsache sie kommen mit ihrer Aufgabe, früher hätte man gesagt "Planerfüllung" hin. Vielleicht hat die Regierung doch noch einen Heimatbonus.

Wie organisiere ich eine Klage gegen den Staat?

 5x  bearbeitet

Verfasst am: 10.01.2012, 17:18
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Meine Würde ist kein schützenswertes Merkmal
22 Jahre zu warten bis das IM Brandenburg arbeitet und entscheidet, soll man sich solch eine Arroganz gefallen lassen, viel früher hätte ich klagen sollen, Anträge wurden 1990 nicht nur einen, sondern sicherheitshalber (ca. 5 Stück) gestellt. Schon damals wusste ein großer Teil aller, es gäbe bei den Anträgen vielleicht massiv Probleme, viele (wie ich auch) waren zu naiv und sahen dies nicht.
Trotz aller Euphorie damals, klage ich jetzt. Warum erst jetzt?
Früher hätte ich nicht klagen können, Anträge mit anderen Beweisen wurden nicht anerkannt und auch nicht entgegengenommen. Mein Entschädigungsantrag konnte ich erst unter Aussage von mindestens eines Zeugen erneut stellen und das war 2004.
Wegen der abermaligen Nichtbearbeitung kam es 2007 zu einer Klage, damals tat es mir leid, ich wurde überredet, man wollte sich um meine Entschädigung kümmern, ich legte die Klage dann nieder.
Es rührte sich jedoch nichts, 2009 habe ich noch einmal neu geklagt und der Antrag von 1990, der aber 1990 angenommen wurde, er ist noch nicht entschieden! (2012)
Jetzt werden die Anträge nicht mehr gefunden, sie sind zusammen mit anderen Beschlüssen der Gemeinden in der Kreisverwaltung Oranienburg 1990 protokolliert worden. Das zu verschweigen ist die Macht des IM Brandenburg 2012.
→ LADUNG
"Raschke./.Ministerium des Innern des Landes Brandenburg werden sie zur mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin am Dienstag, den 31. Januar 2012, 10 Uhr, Sitzungssaal 5 , Erdgeschoss, vor das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam geladen."

→ UNRECHT DES STAATES, ich bin kein Rechtsgelehrter, aber ich glaube, man kann Schadensersatz verlangen. (es dauert länger als 22 Jahre)
Was ist das für ein Recht, welches man Schritt für Schritt einklagen muss? Wenn man das finanzieren kann und gut bei Kasse ist ...
Da hat das Innenministerium immer den Vorteil, ihm geht nie das Geld vor Gericht aus. Und wer hat den längeren Atem? Leider habe ich nur eine biologische Uhr.

→ § 839 GG - Haftung bei Amtspflichtverletzungen - Klage zu erheben ist sicher noch notwendig, aber ich kann es noch nicht finanzieren.

Betreff des Beitrags: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor.
Verfasst: Mittwoch 4. Januar 2012, 01:12
Danke dafür, dass Du an die "Öffentlichkeit" gehst, und dass Du für Deine Rechte eintrittst, meiner Meinung nach tust Du das Richtige. Ich wünsche Dir, dass keine groben Kosten auf Dich zukommen, die Du nicht bereit bist, gerne auszugeben, oder Dich schwer belasten. Ich bitte Dich so zu handeln, dass Du am Ende Deines Lebens sagen kannst, dass Du nichts bereust, denn das ist das schlimmste, sich am Ende elend zu fühlen, weil man aufgegeben hat für sein Glück zu kämpfen. Du allein musst entscheiden, womit Du leben kannst und vor allem wie Du leben willst, - das macht auch aus, WER Du bist.

Ich meine, dass wir nicht noch 1en weiteren würdelosen Bürger brauchen, sondern im Gegenteil viele weitere würdevolle Bürger! Ich wünsche Dir viele gute Mitstreiter! LG Ilovemunich[/color]

Zunächst ist die Verwaltungsklage zu beginnen, anschließend kommt es zu einer Verfassungsklage, sie ist ja nicht kostenlos, deshalb erst später.
achim.raschke@googlemail.com

 3x  bearbeitet

Verfasst am: 07.02.2012, 12:31
zitieren

An das Verwaltungsgericht Potsdam
verwaltung@vg-potsdam.brandenburg.de
05.02.2012

An die Richterin des VG 11 K 2657/09 mündliche Verhandlung

Sehr geehrte Frau Dr. Achenbach,da vor allem die Verfolgung am 31.01.2012 ein Problem darstellt und ich mich dazu äußerte, die Verfolgung sei für mich kein Thema, wenn auch die Republikflucht 1972 eine politische Bewertung fände und ich infolge dessen auch meine Entschädigung bekomme. Konkret begreifbar für mich wäre das, wenn ich meine Arbeitsunfähigkeitsrente in West erhalte, dies bedingt durch eine persönliche Entwicklung für mich in Freiheit ab 1972 in der BRD, die man fiktiv erstellen kann. Nur mit dieser Festlegung kann ich den Ausgleichsanspruch für die Verfolgung niederlegen.

Meine Festlegung bitte ich zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke
ICH BITTE UM BALDIGE ENTSCHEIDUNG, darum bitte ich seit 1990!
Das definiert die Entscheidungstendenzen der Regierung.
__________________________________________________ __________________________________________________ __________________________________________________ ___

ABSCHRIFT BstU 000002

"-7-
Raschke, Joachim
geb. am 1. Dezember 1954
Melker, LPG Germendorf
wohnhaft: Velten
festgenommen am 21. August 1972 / übernommen von
Sicherheitsorganen der VR Bulgarien am
18._September 1972
Ermittlungsverfahren gem. § 213 (1) (3) StGB
eingeleitet
Bearbeitet BV Potsdam

RASCHKE wurde bei dem Versuch, die bulgarisch-türkische Staatsgrenze in der Nähe der Stadt Boljarovo zu durchbrechen, festgenommen. Er wollte sich in die BRD begeben, weil er mit der Aussetzung seines Lehrvertrages auf einem Jahr (LÜGE) nicht einverstanden ist und weiterhin die Meinung vertritt, daß es in der DDR keine Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit gäbe."

LÜGE, es war eine Kündigung, erst als sie feststellten, wegen Ausbildungsverlust, vorher Ausbildungsverbot kam ich ins Gefängnis, wurde alles versucht zu beschönigen. "Wir wollten doch nur …"
Jetzt war auch nicht der Grund, die Verweigerung der vormilitärischen Ausbildung aktuell, sondern es waren konstruierte Disziplinverletzungen, extra für mich ausgedacht: innerhalb von 3 Tagen nach der vormilitärischen Ausbildung erhielt ich 3 Verweise, so dass es denen ausreichte, mich abzuschieben.

 3x  bearbeitet

Verfasst am: 09.02.2012, 16:22
zitieren


 2x  bearbeitet

Verfasst am: 26.02.2012, 03:22
zitieren

Da jetzt das Innenministerium nicht mehr in Arbeit ist, dürfen auch Parteien tätig werden, dachte ich, deshalb bat ich zunächst bei der Piratenpartei (23.02.2012) um Hilfe gegen die Allmacht des Innenministerium (Brandenburg), aber es kam wieder kein Echo. Der Staat hat so viel Macht, er darf sogar das GG verletzen.
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wann hatte man dieses Recht in Deutschland?
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

http://t.co/nBe2QvVKd5


 Rechtsmittelbelehrung
00012.02.10 Verwaltungsgericht Potsdam 16.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg
00012.02.10 Verwaltungsgericht Potsdam 16.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg.jpeg - [Bild vergrößern]


 MOBBING
04 (b)  11.03.10 Klage MObbing=MRverletzung.jpg
04 (b) 11.03.10 Klage MObbing=MRverletzung.jpg - [Bild vergrößern]

 4x  bearbeitet
pn
Gast 
06.12.2016, 13:19
zitieren

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