» Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte
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| Senior Name: Joachim Anmeldedatum: 08.07.2011 Beiträge: 382 Wohnort: Velten bei Berlin |  10.12.2012, 13:37zitieren DIE WELT  14.12.11 Brandenburg In Brandenburg sollen ausgerechnet Richter mit Stasi-Vergangenheit mit der Rehabilitierung von DDR-Opfern befasst gewesen sein. Stasi-belastete Richter urteilten über SED-Opfer Foto: picture-alliance / AKG/akg Wachturm im früheren Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen: Einem Medienbericht zufolge haben Richter mit Stasi-Vergangenheit in der Vergangenheit das DDR-Unrecht aufgearbeitet Richter mit Stasi-Vergangenheit sind in Brandenburg an der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern beteiligt gewesen. Sechs der 13 belasteten Richter hätten sich in den vergangenen 21 Jahren mit der Bearbeitung von "Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz beziehungsweise Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" befasst, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) der "Bild"-Zeitung. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte auf Anfrage, in diesen 21 Jahren seien sechs Richter eine gewisse Zeit über in diesem Bereich tätig gewesen. Justizminister Schöneburg hatte im Frühjahr eingeräumt, dass in der Brandenburger Justiz noch 150 Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit beschäftigt sind, darunter 13 Richter und ein Staatsanwalt. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, sagte gegenüber dem Boulevardblatt: "Ich wünsche mir, dass der Justizminister in Brandenburg Transparenz bei den betreffenden Richtern schafft und damit für Vertrauen in die Justiz sorgt. Gerade die Opfer des DDR-Unrechts, die vor Gericht um ihre Rehabilitierung kämpfen, sollen wissen, wer vor ihnen steht." © Axel Springer AG 2012. Alle Rechte vorbehalten Verfasst am: 12.12.2012, 11:02 zitieren .  3x bearbeitet Verfasst am: 14.12.2012, 19:52 zitieren Weihnachtswünsche Seit 20 Jahren wünscht man sich die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht. Man durfte zwar ab 1992 neue Anträge stellen, sie wurden aber nur widerwillig mit Zeugen als Beweis entgegengenommen und einen Zeugen hatte ich nicht. Recht und Beweise für DDR Unrecht sollten aber klein geredet werden. Erst 2004 konnte ich mit einem Zeugen einen Antrag stellen, der dann angenommen und 2012 wegen einer falschen Entscheidung der Richterin abgelehnt wurde. Um gegen diese  Falschentscheidung vorzugehen, muss man das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen. So ist auch 2012 mein Weihnachtswunsch: Die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht! - Gibt es noch einen Weihnachtsmann? Meine Kinder tun mir leid, nur wenig Weihnachtswünsche konnte ich erfüllen. Jetzt sind die Kinder groß!  @JoachimRaschke  12.12.03 Rückschein National.jpeg - [Bild vergrößern] 8x bearbeitet Verfasst am: 21.12.2012, 07:06 zitieren 2x bearbeitet Verfasst am: 21.12.2012, 10:59 zitieren Wie entwickelte es sich seit 1992? Die Wende hatte ich mit organisiert - eine Nebenrolle, war dann 1990 als Bürgermeister gewählt und ging bis zum 31.12.1993 dieser Wahlfunktion nach. [sicher eine verschenkte Zeit] Der neue Staat musste jetzt erst einmal zeigen, wieviel Macht er hat. Er räumte auf, neue Forderungen kamen auf dem Tisch, unliebsamen Beschäftigte in der Verwaltung hatte man bald abserviert. Verwaltungsgemeinschaften erklärten die Einsparung von Personal. Bereits 1992 war man arbeitslos oder ABM, ab 1995 nervlich fix und fertig, dann in Psychologischer Behandlung, 1996 hatte ich leider ein Unfall, bin gestürzt im Wohnhaus - seitdem bin ich schwerbehindert - 90%, ab 2006 - 70 %. Jetzt bin ich aber körperlich soweit, dass ich mich gerichtlich beschweren kann! @JoachimRaschke 16727 Velten 13x bearbeitet Verfasst am: 22.12.2012, 12:22 zitieren Der Eingang der Bundesverfassungsbeschwerde wurde bestätigt. 17.12.2012 Bundesverfassungsgericht 12.12.17 Bundesverrfassungsgericht.jpeg - [Bild vergrößern] 2x bearbeitet Verfasst am: 28.12.2012, 06:09 zitieren Um es noch einmal zu erklären, gegen den Staat hatte ich mich ab 2007 beschwert. Jetzt läuft das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht um die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung vom DDR Unrecht. Normalerweise ist das ein Grundrecht, aber man muss es einklagen! Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Die Rehabilitierung verlange ich seit 1990, anfangs nur schüchtern, dann durfte ich 2004 noch einen Antrag stellen. 2012 wurde der Antrag endgültig abgelehnt und das BVG in Karlsruhe muss nun entscheiden. Das sind vielleicht Rechtsverhältnisse. Muzel, da hast du recht. @JoachimRaschke 4x bearbeitet Verfasst am: 01.01.2013, 09:38 zitieren Trotz aller Probleme wünsche ich ein gesundes neues Jahr 2013. http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=97887#post97887 2x bearbeitet Verfasst am: 04.01.2013, 20:11 zitieren 5x bearbeitet Verfasst am: 07.01.2013, 09:25 zitieren Der Staat bricht die Gesetze! 1 BvR 2574/12, suche Sponsoren http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg?p=103743#post103743 EGMR folgt @JoachimRaschke 16727 Velten 1x bearbeitet |
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| Gast | 30.11.2020, 13:41 zitieren Mach mit!Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden:Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr... |
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