» Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

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AutorNachricht
Senior 
Name: Joachim
Anmeldedatum: 08.07.2011
Beiträge: 382
Wohnort: Velten bei Berlin
27.09.2013, 22:33
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Staatliche Rechte zu untergraben ist eine Freizeitbeschäftigung des Verfassungsschmutzes?.


Verfasst am: 29.09.2013, 09:01
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Ignoranz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht einmal angesehen.

http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index17.html#post1498130

https://twitter.com/JoachimRaschke/status/384191905812078592/photo/1
https://twitter.com/JoachimRaschke/status/384018366890926080/photo/1

Ein Trauma, wie es nun weiter geht, werde ich informieren.
Aber wie fing es an? Die Wende 1989 und dann 1990 die ersten Anträge auf Rehabilitierung vom DDR-Unrecht.



02.10.2013
Oranienburger Tafel
Strelitzer Straße 5 - 6
16515 Oranienburg
Telefon: 03301 535425
Fax: 03301 809015
E-Mail: ase-oranienburg@alv-brandenburg.de
Ausgabestelle
Hermann-Aurel-Zieger Straße 21 (Bürgerhaus der Stadt Velten)
16727 Velten

Information über eine Klage gegen den Staat
wegen der vorsätzlichen Unterbindung einer sozialen und gesundheitlichen Genesung.
Der Staat hält mich mit Absicht so kurz, damit man nicht mehr auf die Beine kommt.
Die Klagen und Beschwerden gegen den Staat werden erneut erstellt.

Das versuche ich soweit es geht, öffentlich zu gestalten.

Im Internet wurde schon einiges gesperrt:
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page59
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=240
Das war schon im Januar 2013 gesperrt:
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg?p=107344#post107344

Das folgende ist noch frei:
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index17.html

Und immer wird vom Innenministerium = Staat gesagt: Man solle doch zufriedener sein und gar nicht mehr klagen.

Das nur kurz zur Information.


Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten



 5x  bearbeitet

Verfasst am: 03.10.2013, 09:28
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23 Jahre, die größe Freude überwiegt, aber nicht bei allen.
Denn der Staat hat scharf aussortiert, wer feiern darf und wem die Freude nicht zukommen soll.
Bei mir sind es 23 Jahre Verletzung der Grundrechte, ich möchte auch feiern dürfen!

Joachim Raschke

Bahnstraße 28
16727 Velten

 4x  bearbeitet

Verfasst am: 05.10.2013, 16:10
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05.10.2013
Trotz Behinderung muss man gegen den Staat klagen, keine Rücksicht.
(70 % sbh)
Information über die Klage gegen den Staat
Wegen der vorsätzlichen Unterbindung der sozialen und gesundheitlichen Genesung war der soziale Abstieg ab 1994 vorprogrammiert!
Und jetzt hält mich der Staat mit Absicht so kurz, damit man nicht mehr auf die Beine kommt.
Die Klagen und Beschwerden gegen den Staat werden erneut erstellt.

Im Internet wurde schon einiges gesperrt, dafür hat wohl der Verfassungsschmutz durch seine Verwirrungsaktionen gesorgt:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=240
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=162616#post162616

Folgendes war schon im Januar 2013 geschlossen:
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg?p=107344#post107344


Das Forum hier ist noch frei:
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index17.html#post1501717
Und immer wird vom Innenministerium, also vom Staat gesagt: Man solle doch zufriedener sein und gar nicht mehr klagen.
Das kurz zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten

 8x  bearbeitet

Verfasst am: 15.10.2013, 01:04
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Ist das alles deutsches Recht?
Erste Klage gegen das Innenministerium vom Rehabilitierungsantrag 1990 von 2010, eine Klage war vorher nicht möglich, weil das Rehabilitierungsverfahren bis 2010 lief und so lange das Verfahren läuft ist kein gerichtliches Verfahren möglich!
Das ist eine Arbeitsweise des Staates
pic.twitter.com/sTmF2Jf9tV
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

(18.09.2013)
pic.twitter.com/1olmqrZZbE

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=10362#10362
"Mein sinnloses Treiben soll beendet werden" Danke für die Zensur,
das Forum ist leider für mich gesperrt!

10x bearbeitet

Verfasst am: 20.10.2013, 14:51
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23 jAHRE

Der deutsche Staat hat eine Macht, er kann Leben vernichten. Und der Verfassungschutz beleidigt weiter.
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index17.html#post1511539 … pic.twitter.com/gkdp7hrxMH


 Körperverletzung

10.12.07 Klage wegen Körperverletzung.jpg
10.12.07 Klage wegen Körperverletzung.jpg - [Bild vergrößern]

 5x  bearbeitet

Verfasst am: 30.10.2013, 14:47
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Antrag auf Rehabilitierung 1990
Klage auf Untätigkeit 2007/2009
letzte Ablehnung 2013,
ich gehe auf die Barrikaden!
WAS IST DAS FÜR EIN RECHT?



Das ist die Krönung unseres mi§ratenen Rechtssystems!
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page61

Twitter zu Foren Sperrungen
Am 26.10. konnte ich mir einen Zugang erschleichen, sonst am 06.09. ohne Kommentar gesperrt.
http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=173096#post173096 … pic.twitter.com/bLso6Vl6u6
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=280

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, pic.twitter.com/q2qscy7z3U20 Jahre gab es keine Entspannung! pic.twitter.com/q7SngblOzf Als Verfassungsfeind geboren, von 1990-1996 nicht, die Wende 1989 versuchte man mitzugestalten. Leider ab1997 wieder Staatsfeind. http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland …


 Körperlich fertig, der Staat ein Monster!

10.12.13 - medizinische Gutachten vom 03.11.10.jpg
10.12.13 - medizinische Gutachten vom 03.11.10.jpg - [Bild vergrößern]

 2x  bearbeitet

Verfasst am: 08.11.2013, 18:48
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Twitter zu Foren Sperrungen
Am 26.10. konnte ich mir einen Zugang erschleichen, sonst am 06.09. ohne Kommentar gesperrt.
http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=173096#post173096 … pic.twitter.com/bLso6Vl6u6
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=280

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, pic.twitter.com/q2qscy7z3U20 Jahre gab es keine Entspannung! pic.twitter.com/q7SngblOzf Als Verfassungsfeind geboren, von 1990-1996 nicht, die Wende 1989 versuchte man mitzugestalten. Leider ab1997 wieder Staatsfeind. http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland

 2x  bearbeitet

Verfasst am: 12.11.2013, 17:00
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Die letzte Rechnung zum Gerichtsverfahren am 13.08.2013 kann ich aber nicht bezahlen.
Der Staat hat sich das Recht selbst definiert!


So ist man wieder zum Staatsfeind geworden.
pic.twitter.com/pBx88L6Whx (Die Wende 1989 - 1990)
pic.twitter.com/q2qscy7z3U  (23 Jahre)



Wer Sperrt mir die Foren?
‏@JoachimRaschke
Der Verfassungsschutz direkt?? Am 8.9. und 26.10 war ich das letzte Mal im PSW - Forum, jetzt gesperrt-: http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page59 … … …

@JoachimRaschke
am 9.9. letzte Mal im Stasi-Forum, hier auch gesperrt:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=240
Wer sperrt mir die Foren?


EIN FORUM IST FÜR MICH NOCH FREI:
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index17.html, obwohl auf der letzten Seite der Verfassungsschutz schon aktiv war. Aber Dank der Redaktion (DieFrettchen - #660) wurde hier noch nichts gesperrt, DANKE.


 
13.11.06 Kassenzeichen 281630051518 I.jpeg
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12x bearbeitet

Verfasst am: 20.11.2013, 09:33
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Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
"Menschenrechte zu verstehen und selbst zu erfahren ist ein wesentliches Element in der Vorbereitung aller jungen Menschen auf das Leben in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Es ist Teil der sozialen und politischen Bildung und involviert interkulturelles und internationales Verständnis."
(Aus: Empfehlung No. R (85) 7 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über das Lehren und Lernen der Menschenrechte in der Schule)

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der elementaren Grundrechte in der Demokratie. Es ist im Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegt:

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
1.

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
2.
Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Die Beleidigungen vom Verfassungsschutz bis man gesperrt wird, siehe unten (LETZTE):

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=240*%85
bei rbind _at_ web.de: gesperrt

http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index17.html#post1530992 … … … noch frei

http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=173096#post173096 … #585 und #586 seit dem 08.09. und 26.10.2013 ist Zugang auch gesperrt.
Der Verfassungsschutz schon am 24.01.2013 .

http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg/page15 gesperrt.

13x bearbeitet
pn
Gast 
30.11.2020, 13:41
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