» Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

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AutorNachricht
Senior 
Name: Joachim
Anmeldedatum: 08.07.2011
Beiträge: 382
Wohnort: Velten bei Berlin
29.06.2013, 06:34
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Das Verfahren zur Rehabilitierung dauert bisher erst 23 Jahre,
ALT UND GRAU - DAS IST DAS ZIEL!
Leben wir noch im DDR-Sozialismus? (23 Jahre)
BvR 2574-12


http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page51

Staatsdiener wollen die Fäden in die Hand nehmen, ab # 001, http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1433313.html#post1433313 (der letzte Beitrag wurde zurückgezogen??):
Zitat von asus7

Du machst dich öffenlich zum V***d****n, mit deiner Kleinkinderseite.

Freifahrtschein bekommste ja von Karlsruhe...

Sellig sind die armen Irren....


http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1433192.html#post1433192

Die "Macht des Staates" zur Information.
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
16727 Velten


Verfasst am: 03.07.2013, 03:51
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 2x  bearbeitet

Verfasst am: 04.07.2013, 04:55
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11x bearbeitet

Verfasst am: 08.07.2013, 11:14
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Bitte um moralische Unterstützung
Verletzung der Grundrechte in Deutschland 2013
In der DDR wurde einiges verboten, deshalb hatten wir (ich) 1989 die Wende mitorganisiert.
Neben der Einheit Deutschlands, wurde man nicht vom Unrecht rehabilitiert. Bis Ende 1993 war ich Bürgermeister, danach arbeitslos, ab 1995 war ich nervlich fix und fertig, hatte 1996 einen Unfall * Sturz vor Nervosität von einer Treppe im Haus - 90 % schwerbehindert, ab 2006 nur noch 70 %.
Auf die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht musste ich über 20 Jahre warten, im Februar 2012 war die letzte Ablehnung vor dem Verfassungsgericht im Land, im Oktober kam die Ablehnung vom Bundesverwaltungsgericht (logischerweise konnte kein Verfahrensfehler festgestellt werden). Es geht aber um inhaltliche Fehler, deshalb kam die Bundesverfassungsbeschwerde 1 BvR 2574-12 am 03.12.2012 in Karlsruhe.
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=97887#post97887
Mit freundlichen Grüßen
@JoachimRaschke

16727 Velten, Bahnstraße 28 LAND BRANDENBURG achim.raschke [ at ] googlemail.com
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1323304.html#post
ELO-FORUM.ORG

Da bereitet man die Wende 1989 vor und hilft beim Umbruch und das Innenministerium möchte das am liebsten nicht würdigen, denn das hat mit Grundrechten zu tun, deshalb habe ich ja 2010 gegen das Innenministerium geklagt, denn der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollte Anerkennung auch seinen Stellenwert haben!

10x bearbeitet

Verfasst am: 11.07.2013, 15:41
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Das Verbrechen des Staates
23 Jahre Verfahrensdauer bis man
alt und grau ist - und jetzt über Menschenrechte lachen!
Wegen der Verletzung kann man kaum klagen. Deshalb erbitte ich um etwas Öffentlichkeit:
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=147225#post147225

Nervlich fertig, die Wende mitgestaltet, aber keine Anerkennung, geschweige denn die Rehabilitierung vom DDR Unrecht, dafür arbeitslos
. Ich wusste nicht, was ich verbrochen hatte.
Vor Depressionen (ich lief rum wie Falschgeld) hatte ich dann leider einen Unfall im Wohnhaus, von einer Treppe bin ich wegen Unachtsamkeit gestürzt, 90 % schwerbehindert, das war das Ergebnis und der Lohn der Wende und der deutschen Einheit; ab 2006 dann 70 %.


ANSCHREIBEN:
Liebe Senioren,
da ich auch ziemlich Senior bin und Rentner spreche ich euch an und bitte um etwas Aufmerksamkeit. Seit über 20 Jahren habe ich mit dem Staat wegen meiner Rehabilitierung vom DDR-Unrecht zu kämpfen.
Einiges habe ich im Internet veröffentlicht und bitte um Bekanntmachung, soweit es geht:
im Forum - Politik sind wir - Geschichte - Menschenrechtsverletzungen in Deutschland oder das letzte http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=149216#post149216
Über eine Antwort wurde ich mich sehr freuen.
(In der Nähe von Berlin, in Velten wohne ich)

Mit freundlichen Grüßen
Achim
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
achim.raschke [ ät ] googlemail.com

20x bearbeitet

Verfasst am: 15.07.2013, 02:17
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Die Menschenwürde ist ein unabwägbares Menschenrecht!!
Es sind über 20 Jahre Menschenrechtsverletzungen.


Die Arbeitsweise des Staates bei der Rehabilitierung vom DDR-Unrecht

1. - 5. Antrag in der demokratischen DDR!
6. Antrag 1992
7. Antrag 2004
8. Antrag 2005 (nur berufliche R.)
9. ab dem 03.12.2012 in Karlsruhe http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=107245#post107245

BESCHLÜSSE

6. 1998 teilweise Rehabilitierung
7. 2010 Ablehnung
8. 2012 Ablehnung und jetzt in Karlsruhe
1. - 5. wurden nicht bearbeitet
Die letzte Klage von 2010 wird am 13.08. in Potsdam vor Gericht behandelt (siehe angehängte Grafik)

 6x  bearbeitet

Verfasst am: 19.07.2013, 03:15
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16.07.2013
Verwaltungsgericht Potsdam
Friedrich-Ebert-Straße 32
14469 Potsdam

VG 11 K 921/12

Sehr geehrte Frau Dr. Achenbach,
für die Ladung zum Gericht am 13.08.2013 danke ich. Hiermit bitte ich auch um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe des Antrages vom 25.05.2010, denn ich möchte mich anwaltlich vertreten lassen, diesen füge ich bei(1)

Die Einkommensdaten, Rentenbescheid von 2013 (2.) sowie Unkosten an Miete (3.) schicke ich aktuell mit.


Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke

Die Klage und
die Ladung zum Gericht sind angehangen.

Eine Verschleppungs- und Verzögerungstaktik ohne Ende
... Verfahrensfehler werden nicht gescheut ... :o

Die Arbeitsweise des Staates (Innenministerium) bei der Rehabilitierung vom DDR-Unrecht
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1443145.html#post1443145

10x bearbeitet

Verfasst am: 19.07.2013, 10:33
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19.07.2013
Sehr geehrter Herr Raschke,
wie ich Ihnen bereits anlässlich unseres Gespräches in der Kanzlei mitteilte, bin ich bei der Verfahrenslage nicht bereit für Sie tätig zu werden, wenn nicht klar ist, dass Sie Prozesskostenhilfe bekommen. Ich weise n o c h m a l s
darauf hin, dass Sie bei Abweisung des Prozesskostenhilfeantrages meine Kosten zu tragen haben. Da Sie mir erklärt haben, keinerlei Kosten zahlen zu können, sehe ich keine Möglichkeit, für Sie tätig zu werden, zumal ich bezüglich des mir vorgelegten Schriftstück, welches Sie als die Klage bezeichneten, keine Aussicht auf Erfolg sehe, weil Ihre Klage keinerlei Begründung enthält. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedoch von einer positiven Erfolgsaussicht abhängig.

Bitte setzen Sie sich erst wieder mit mir in Verbindung, wenn Sie den Beschluss der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe vorlegen können. Ich werde dann- und nur dann- Einsicht in die Gerichtsakte nehme und Sie entsprechend beraten.

Mit freundlichen Grüßen

RA


Ob der Prozesskostenhilfeantrag, der am 25.05.2010 beantragt wurde, jetzt noch abgewiesen wird?


Joachim Raschke achim.raschke@googlemail.com
Bahnstraße 28
16727 Velten


 Klageschrift

10.05.25 Verletzung der Grundrechte Klage gegen das IM.jpg
10.05.25 Verletzung der Grundrechte Klage gegen das IM.jpg - [Bild vergrößern]


 Gerichtstermin

13.04.04 --- Ladung zum 13.08.2013.jpeg
13.04.04 --- Ladung zum 13.08.2013.jpeg - [Bild vergrößern]

 8x  bearbeitet

Verfasst am: 28.07.2013, 12:41
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Über die Information des Gerichtes vom Juli 2013 bin ich jetzt ernüchtert worden: Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wurde schon am 02.05.2012 abgelehnt

Die Finanzierung eines Rechtsanwaltes für den 13.08. wird hoffentlich noch möglich werden?

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=152767#post152767

Über jede Hilfe werde ich sehr dankbar sein, besonders, wenn ich den Prozess gewinne!
Joachim Raschke Berliner Volksbank 14 15 90 70 16 BLZ: 100 900 00

Bitte Adresse angeben.

Joachim Raschke
16727 Velten

 8x  bearbeitet

Verfasst am: 06.08.2013, 04:11
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Es war faktisch so, man hat die Wende mit vorbereitet und versuchte ein neues demokratisches Leben aufzubauen, dann hatte ich als Bürgermeister eine neue sinnvolle Arbeit bekommen, die alte Arbeit war ja nicht mehr existent.
Nach Beendigung der Legislatur wurden Großgemeinden geschaffen. Der Mangel an Qualifikation begründete meine Arbeitslosigkeit ab 1994. Vor Depressionen war ich seit 1995 beim Psychologen in Behandlung. 1996 hatte ich den Unfall und war bis 2006 zu 90 % schwerbehindert, danach zu 70%.

Hat das nicht mit den Verletzungen der Grundrechte zu tun oder war die Arbeitslosigkeit ab 1994 nur ein gesellschaftspolitischer Zufall?
achim.raschke _ät_ googlemail.com


NEU
http://politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=154992#post154992
STASI OPFER INFO - Forum:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=10140#10140

 4x  bearbeitet
pn
Gast 
30.11.2020, 13:41
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