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Zitat

3. Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
a) Für die Gewährung von Parkerleichterungen für schwer behinderte
Menschen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist die Frage zu beurteilen,
ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt. Auch
bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung einer
außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich. Für die Beurteilung
sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen
maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche
behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte
Mehraufwendungen entstehen.
b) Als schwer behinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres
Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung
außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen
Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte,
Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte,
die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder
nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel-
oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen,
die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von
Erkrankungen, dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen
sind.
c) Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung darf nur auf
eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen
anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung
von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist
zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt
sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen
eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies
gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt
nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr
ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur
mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können.
Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung
rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen
oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten
der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren
Grades anzusehen.

Ursula

Da ich nur noch mit Rollator laufen kann, keine weiteren Strecken ohne mehrmals stehen zu bleiben gehen kann, stark in Atemnot beim Gehen komme, Beine und Hüften Schmerzen, würde ich gern aG beantragen damit ich einen Behinderten Parkplatz nutzen darf.

Mach mit!