Hallo , Verfahrensfehler des Staates seit 1991, Verfolgt war ich seit 1972 in der DDR. einen Antrag auf Schadensausgleich (Rehabilitierung) stellte ich 1990, eine Antwort ...
Verfassungsbeschwerde 2012 ANTRAG DER REHABILITIERUNG 1990, ist ja klar, für das Unrecht 1972 sollte ein Ausgleich her, dafür war ich aktiv bei der Wende und auch Bürgermeister in der 1. Legislatur....
Um Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen bitte ich auch um eure Unterstützung. In NRW hatte ich zuletzt nur Duisburg benachrichtigt, könnt ihr die Informationen noch etwas verteilen?
Ach doch. Das Grundgesetz gilt seit 1990 auch nicht mehr, da ihm der Geltungsbereich abhanden gekommen ist. Hier der ursprüngliche Artikel 23 in der Originalfassung mit der Überschrift: [b]Geltungsbe...