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| Trainee Name: Joachim Anmeldedatum: 08.07.2011 Beiträge: 38 Chats: 1 Wohnort: Velten bei Berlin | für den 31.01.2012 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Dr. Achenbach, sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Raschke Joachim, es geht hier um die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, deren Durchführung ich abermals 2009 einklagen musste. Den Antrag auf die Rehabilitierung hatte ich bereits 1990 gestellt, dieser Antrag wurde ab 1992 ignoriert, ich sollte Zeugen aufbringen, die ich aber nicht aufweisen konnte, obwohl ein Nachweis der Verfolgung auch durch andere Beweise möglich wäre. Zudem war ich nervlich fertig gewesen, die nervliche Belastung war auch bedingt durch das Mobbing der staatlichen Verwaltung der Gemeinde von 1991-1996, es war ein Hobby gewesen, mich zu beleidigen; die nervliche Belastung war dann auch bedingt durch die nicht erfolgte Rehabilitierung und auch bedingt durch meinen Unfall 1996 im privatem Bereich, ich bin gestürzt, hatte ein Schädel-Hirn-Trauma und hatte auch viele Jahre zu tun, mich wieder aufzubauen. Im Jahre 2004 ist es mir eingefallen, wo ein Zeuge sein könnte und ich habe erneut einen Rehabilitierungsantrag gestellt, ständig wurde mir gesagt, dass ohne Zeugen der Antrag zurückgewiesen wird. Eine Aussage von einem Zeugen bekam ich dann im Jahre 2006. BEWEISE zur Kündigung meiner Berufsausbildung 1. die AUSSAGE von dem Zeugen, der die Kündigungsandrohung des Lehrbetriebes im Falle einer Verweigerung der vormilitärischen Ausbildung bestätigt. 2. Aussage von meiner Mutter (Inge Raschke), sie möge den Lehrvertrag, den sie 1971 mit abgeschlossen hatte, wieder Kündigen, weil er doch nicht mehr der Wahrheit entspräche. Das lehnte sie ab, 1972. 3. 2 Stasi unterlagen BStU 00002 0 und noch eine andere über meine Republikflucht, die die Änderungen meines Lehrvertrages mit zum Inhalt hatten. 4. Der SV – Ausweis zeigt, dass ich ab April 1972 einen neuen Arbeitgeber hatte, der die Ausbildung zu meinem vorgesehenen Beruf Zootechniker nicht mehr vorsah. Jetzt komme ich zur Klage vom 10.11.2009. Punkt 1 „ Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine entsprechende Entschädigung zu leisten.“ steht in dem Antrag von 2009 von der Rechtsantragsstelle Punkt 2 „ Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.“ Rechtsantragsstelle steht auch in dem Antrag Punkt 3 An das IM „ Sie werden um schriftliche Äußerung zur Klage innerhalb von 8 Wochen nach Klagezustellung gebeten.“ VG 10.11.2009 ich habe bis jetzt noch keine Antwort gesehen. Jetzt zur Klageerweiterung vom 07.05.2010 Hier will ich eine Grundrechtsverletzung geltend machen, denn durch die Länge des Verfahrens ist meine Würde nach Art.1 Abs.1 GG weitgehend beeinträchtigt. * Es läuft seit 1990! Mit dem gesamten Rehabilitierungsverfahren wird mir hoffentlich der Weg eröffnet, mich von dem Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien. DANKE Zuletzt bearbeitet von Achim-Ba-ch am 07.02.2012, 15:15, insgesamt einmal bearbeitet 05.02.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, da meine Rehabilitierung vom DDR Unrecht nicht so recht vorwärts geht, das Gericht tagte am 31.01.2012 und muss jetzt wie immer neu entscheiden, Antrag 1990! Gegen Menschenrechtsverletzungen habe ich geklagt, eine Klage wegen Körperverletzung, eine wegen Mobbing gegen den Staat (Beamte veränderten nachteilig mein Leben) und ein fachärztliches Gutachten schicke ich mit. Zur Übersicht füge ich noch meinen Lebenslauf mit bei und ich möchte fragen, ob sie mich bei dem Vorgehen gegen den (roten) Staat mit unterstützen möchten,? Ich suche noch Sponsoren. Mein RA wird Prof. Dr. Holger Schwemer holger.schwemer@stt-hh.de hoffentlich werden. Schwemer Titz & Tötter Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Gertrudenstraße 3 20095 Hamburg Tel (040) 30301-0 Fax (040) 30301-111 Einemstraße 24 10785 Berlin Tel (030) 516 510 60 Fax (030) 516 510 626 Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. tegebauer@gmx.de 0651 – 99 405 - 01 bearbeitet Klagen bei überlanger Verfahrensdauer der Rehabilitierungsverfahren Einiges ist im Internet veröffentlicht: http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/ http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page9.html#post69555 Die Klagen und mein Lebenslauf hänge ich an. Mit freundlichen Grüßen Joachim Raschke 16727 Velten bei Berlin Bahnstraße 28 achim.raschke@googlemail.com Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen LEBENSLAUF (ausführlich) 01.12.1954 geboren in Leegebruch 1961- 1969 Schulbildung POS 1969-1971 Schulbildung EOS, Nicht-Zulassung zum Abitur auch aus politischen Gründen besondere Ambitionen , um den Schulalltag mit "sehr gut" abzuschließen, fehlten mir. Mir reichte auch ein gutes Ergebnis, bildete ich mir ein. Die Schulnoten wurden aber noch weiter gedrückt, obwohl ich versprach, in die FDJ einzutreten. Den Fehler nicht nur sehr gute Noten zu bringen, konnte ich nicht mehr korrigieren. 01.09.71-30.04.72 Berufsausbildung zum Zootechniker, Aufforderung von 2 Herren an die Mutter das Lehrverhältnis des Sohnes zu kündigen, Kündigung durch den Betrieb, wahrer Grund war die Weigerung an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen MEIN LEBEN WURDE VERTAN, die Verfolgung war für mich normal - ein Gesetz für mich. "Rege dich nicht auf, du kannst doch nichts daran ändern" - Das war eine bekannte Redewendung. Die politische Verfolgung wurde im Februar 2012 vom Verwaltungsgericht Potsdam auch richtig erkannt, aber verwaltungsrechtlich werde ich nicht rehabilitiert. Ab 01.05.72 Berufstätigkeit als ungelernter Melker bei der LPG "Neuer Weg" 21.08.72-25.10.72 Haft wegen Republikflucht, Entlassung durch Amnestie 1973 - 3 Monate Erwachsenenberufsausbildung zum Rinderzüchter (Melker) 18.01.1974 Facharbeiterabschluss als Rinderzüchter, nicht gleichwertig mit Zootechniker, da für Rinderzüchter nur 8. Klasse Voraussetzung, Entspricht einem Teilfacharbeiter Bis 16.06.74 Berufstätigkeit als Melker bei der LPG "Neuer Weg" 17.06.74-18.10.74 ungelernt im Stahlwerk 1974 – Frühjahr 1976 - Armeezeit - Hier musste ich „meine politische Pflicht“ erfüllen, die Möglichkeit einer Fortbildung wollte ich nicht einbüßen. 1976 – 77 im Bauhandwerk 1977 wieder als Melker tätig ab 1978 in verschiedenen landwirtschaftlichen Berufen 1977 - 81 Fernstudium als Agraringenieur, Abschluss "Sehr gut" Ab 1981 Meister im Stall, kein adäquater Arbeitsplatz für einen Agraringenieur Ab 1986 Futterökonom, könnte man als Beendigung der Verfolgung werten Zu beantragende Verfolgungszeit von 1971-1986. Es sind Zersetzungsmaßnahmen des Staates zum Herbeiführen von schulischen und beruflichen Misserfolgen. Ziel war es dem Betroffenen die Schuld anzuhängen und dies vor der unwissenden Bevölkerung auch so darzustellen. Dieser Sachverhalt wurde vom Gericht in keiner Weise gewürdigt, obwohl dem Innenministerium Brandenburg und den Verwaltungsgericht Potsdam die Zersetzungsmethoden der DDR-Diktatur gegenüber Kritikern sehr wohl bekannt sein sollten. Erst im Mai/Juni 1989 (endlich) fruchtete meine Oppositionshaltung, hier hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, ich konnte mithelfen und aktiv werden. Man erinnert sich daran, bei mir zu Hause, in der großen Wohnstube wurden z.B. vom Neuen Forum Kreis Oranienburg mehrmals Versammlungen abgehalten, und draußen fuhr die Stasi immer nervös hin und her, an ein gelbes Auto, ich glaube an einen Wartburg kann ich mich erinnern ... Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR im Gründungsort in Schwante von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer) im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister. Eventuell war es falsch, aber ich wollte nie private Vorteile durch meine Wahlposition ausnutzen, es war noch meine Moral. 1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die vom neuen Staat bzw. vom neuen Innenministerium (ab 1992) nur kalt belächelt wurden, die Anträge können nicht bearbeitet werden, weil immer wieder ein neuer Grund dafür vorhanden war...Als Höhepunkt der Ungerechtigkeit, mobbte mich die staatliche Amtsverwaltung aus dem Amt, alle Bürgermeister sollten eigentlich eine Anstellung bekommen, eine Zeit lang habe ich dort gearbeitet, aber man hatte dann keine Verwendung für ein Mobbingopfer. Einen Grund hatte man dafür schnell gefunden, ich habe eben nicht die entsprechende Qualifikation. Damals konnte ich mich nicht wehren, zum einen kannte ich den Begriff Mobbing nicht, ich dachte eher an eine politische Verschwörung. Das versuchte ich bei den gesellschaftlichen Gremien auf die Tagesordnung zu bringen, wie im Amtsausschuss 1991, aber ohne Erfolg und mir fehlte die Energie. Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte 1994 war ich wieder arbeitslos 1995 ABM – Naturwacht 1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert 2004 – 2008 noch Zeugenermittlung und einen weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium, ich wusste, wo ein weiterer Zeuge zu suchen sei. Bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und hatte viel Hoffnungen ... auf ( III/Reha-18772) Sie hatte das Mandat niedergelegt, weil sie nicht weiterkam. Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück. 2000 - 2008 # Durch Konzentrationsmangel, sicher war ich nicht mehr für den Straßenverkehr mit dem Fahrrad fähig, ich hatte mehrmals Begegnungen mit einem Auto und zog mir teils schwere Verletzungen zu. █ Suchte ewig Hilfe, die aber nicht kam. Versprochene Hilfezusagen von 2007 erwiesen sich als Täuschung und nach Zurückgabe der Klage habe ich dann am 09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium Brandenburg geklagt. 10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009 25.05.2010 Verfassungsklage Antrag November 2010 - Ablehnung des Antrages von 2004 auf verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, DER ANTRAG VON 1990 WURDE NOCH NICHT BESCHIEDEN. 07.12.2010 Klageantrag wegen Körperverletzung 08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg 25.05.2011 Klage wegen massiver Würdeverletzung und Mobbing der staatlichen Verwaltung von 1991 - 1996. Jetzt hat das Gericht negativ entschieden am 09.02.2012. Das ist das Resultat des langen Wartens. Eine Revision wird geplant 13.03.2012. |
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